Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher


§ 1 Geltungsbereich

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Käufer" genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen.
(2) Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden zu treffen, durch die diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen geändert oder ergänzt werden.

§ 2 Angebot, Bestellvorgang und Vertragsabschluss

(1) In der Webseite, Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Um einen Artikel zu bestellen, gehen Sie bitte so vor. a) Bitte wählen Sie den oder die Artikel aus, die Sie bestellen möchten. Sie legen damit die Artikel in ihren Warenkorb. b) Um Ihre Artikel zu bestellen, rufen Sie bitte das Fenster "Warenkorb" auf und überprüfen, ob alles richtig eingegeben ist. Sie können jederzeit Korrekturen vornehmen, indem Sie Waren löschen oder andere Waren hinzufügen. c) Anschließend rufen Sie bitte das Fenster "Zur Kasse" auf und geben Ihre Rechnungs- und eventuell davon abweichende Lieferanschrift ein; die mit einem Sternchen versehenen Angaben sind Pflichtfelder, die wir unbedingt benötigen, um Ihre Bestellung bearbeiten zu können. Bitte geben Sie auch an, welche der von uns angebotenen Zahlungsarten Sie auswählen. d) Sodann bestätigen Sie bitte auf dem Feld "zahlungspflichtig bestellen" Ihre Bestellung. Damit ist das Angebot Ihrer Bestellung abgegeben. e) Sie erhalten von uns umgehend eine Bestätigung, dass wir Ihr Angebot erhalten haben; sobald Sie von uns den Hinweis bekommen, ob und wann wir Ihre Artikel voraussichtlich versenden können, haben wir Ihr Angebot angenommen. Sollte ein Artikel nicht vorrätig sein, werden wir dies vermerken; wenn in diesem Fall andere von Ihnen bestellte Artikel lieferbar sind, wickeln wir den Bestellvorgang über diese Artikel ab, es sei denn, Sie geben uns eine andere Weisung. Von Ihnen bestellte Artikel, die nicht vorrätig sind, werden wir Ihnen - soweit möglich - nachliefern; soweit die Nachlieferung auch 14 Tage nach unserer Annahmeerklärung nicht erfolgt ist, können Sie Ihre Bestellung insoweit widerrufen. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt davon natürlich unberührt.

(3) Der Kunde ist 14 Kalendertage an eine von ihm abgegebene Bestellung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.

§ 3 Preise und Zahlungen


(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise bei Versendung ab unserem Lager; für Porto und Verpackung berechnen wir den bei der Bestellung errechneten Betrag.

(3) Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.

(4) Der Käufer darf eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen oder von ihm geschuldete Leistungen zurückbehalten, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder in demselben Vertragsverhältnis begründet worden sind.

§ 4 Lieferung

(1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erfolgen.

(2) Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.

§ 5 Lieferung und Lieferzeit

(1) Die Auslieferung der Ware erfolgt durch Versand in unseren Geschäftsräumen oder in unserem Lager.

(2) Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen.

§ 5 Versand

(1) Die Auslieferung der Ware erfolgt durch Versand in unseren Geschäftsräumen oder in unserem Lager.
(2) Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu, soweit in den Abs. 2 und 3 für Ansprüche auf Schadensersatz nicht etwas anderes geregelt ist.
(2) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die AMSPORT GmbH, Gewerbepark 20 in 66989 Höhfröschen, Telefon 02302-9828101, Telefax 02302-9828103, E-Mail-Adresse support@amsport-shop.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hast, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dir zurückzuführen ist.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Hinweise und Pflichten des Kunden
Wir weisen auf folgendes hin:
1. Online-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Streitbeilegung: Verbraucher haben die Möglichkeit, die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter „www.ec.europa.eu/consumers/odr“ zur Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen. Unsere E-Mail-Adresse: support@amsport-shop.de
2. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
3. Wir beachten die Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) und alle anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Wir erheben, speichern und nutzen personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Vertragspartner. Wir sind berechtigt, Kundendaten an Dritte weiterzugeben, soweit dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Wir erteilen dir jederzeit Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten. Du kannst auf Wunsch gemäß den Vorschriften des Datenschutzes auch die Berichtigung, Löschung oder Sperrung deiner Daten verlangen. Kontaktiere uns hierzu bitte per E-Mail support@amsport-shop.de
4. Die von uns im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelieferten Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Ein- und Ausfuhr von Produkten ist für den Kunden ggf. genehmigungspflichtig. Darüber hinaus können zusätzliche Kosten (Zoll) anfallen. Der Kunde ist daher verpflichtet, sich selbständig über die hierfür geltenden Bestimmungen zu informieren und diese einzuhalten. Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen haftet der Kunde in voller Höhe für den darauf entstehenden Schaden.
5. Die von uns dargestellten Produktfotografien können technisch bedingt nicht exakt die natürliche Farbe und tatsächliche Größe der Produkte wiedergeben. Farbabweichungen sind daher möglich und stellen keinen Mangel dar.
6. Hinweise zu einer Bestellung in unserem Online-Shop: So bestellst du in unserem Online-Shop: • Lege den oder die Artikel in den Warenkorb. • Gehe zur Kasse und gib in unserem Kundenbereich deine Liefer- und Zahlungsdaten ein. • Bestätige während des Bestellablaufs die Übersicht auf die Richtigkeit deiner Angaben. • Über den Klick auf den Button "Zahlungspflichtig bestellen" gibst du deine Bestellung auf.
7. Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses findest du im entsprechenden Abschnitt in den AGB.
8. Du gibst ein verbindliches Angebot ab, wenn du den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hast und im letzten Bestellschritt den Button "Zahlungspflichtig bestellen" anklickst. Nachdem du deine Bestellung abgeschickt hast, senden wir dir eine E-Mail, die den Empfang deiner Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme deines Angebotes dar, sondern soll dich nur darüber informieren, dass deine Bestellung bei uns eingegangen ist. Spätestens bis zur Lieferung der Ware erhältst du von uns alle Kundeninformationen zu deiner Bestellung.
9. Der Kaufvertrag kommt erst zustande durch die Bestätigung durch uns oder durch die Zusendung der von dir bestellten Artikel.
 10. Der Vertragstext sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von uns in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt.
11. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
12. Beanstandungen kannst du unter der im Impressum genannten Anschrift vorbringen.



Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer


 § 1 Geltungsbereich
(1) Für unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zudem ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und einem Lieferanten von Waren oder Dienstleistungen. Sie gelten nicht gegenüber natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft nur zu einem Zwecke abschließen, der weder ihren gewerblichen noch ihren selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden kann.
(3) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden / Lieferanten unsere Leistung vorbehaltlos erbringen.
(4) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher können Sie hier [LINK] einsehen.
(5) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr wird Gegenbestätigungen unter Hinweis auf Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter stellen keine die Eigenschaften des Liefergegenstandes ergänzenden oder verändernden Beschreibungen dar. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Kunde den einzelnen Beschreibungen im Rahmen der Angebote entnehmen. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware oder Durchführung der Leistung annehmen können.
(3) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt. Eingabefehler kann der Kunde vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Seite erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Buttons des Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
(4) Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufvertrags unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten; unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Wir werden den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn wir zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; wir werden dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
(5) Wir werden nur dann Vertragspartner, wenn innerhalb des Bestellvorgangs nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass eine Angebotsvermittlung getätigt wird.
(6) An Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3 Preise und Zahlungen
(1) Der von uns angebotene Preis ist bindend. Die Preise sind in Euro und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Es fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, die im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen werden.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt der Versand der Ware ausschließlich gegen Vorkasse. Die Zahlungen sind kosten- und spesenfrei an uns zu erbringen. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Lieferung
(1) Der Kunde trägt die Kosten der Versendung, die im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen werden.
(2) Ist der Kunde Unternehmer und versenden wir auf Verlangen des Kunden die verkaufte Sache, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde.
(3) Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt 5 Werktage ab Zahlungseingang.
§ 5 Widerrufsrecht 
Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu. 
§ 6 Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern 
Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor, auch wenn der konkrete Liefergegenstand bereits bezahlt wurde. 
§ 7 Gewährleistung 
(1) Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung) für alle Waren aus unserem Shop. 
(2) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr und beginnt mit Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt hiervon unberührt. 
§ 8 Hinweise und Pflichten des Kunden 
Wir weisen auf folgendes hin: 
1. Online-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Streitbeilegung Verbraucher haben die Möglichkeit, die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter „www.ec.europa.eu/consumers/odr“ zur Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen. Unsere E-Mail-Adresse: support@amsport-shop.de 
2. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. 
3. Wir beachten die Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) und alle anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Wir erheben, speichern und nutzen personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Vertragspartner. Wir sind berechtigt, Kundendaten an Dritte weiterzugeben, soweit dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Wir erteilen dir jederzeit Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten. Du kannst auf Wunsch gemäß den Vorschriften des Datenschutzes auch die Berichtigung, Löschung oder Sperrung deiner Daten verlangen. Kontaktiere uns hierzu bitte per E-Mail support@amsport-shop.de 
4. Die von uns im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelieferten Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Ein- und Ausfuhr von Produkten ist für den Kunden ggf. genehmigungspflichtig. Darüber hinaus können zusätzliche Kosten (Zoll) anfallen. Der Kunde ist daher verpflichtet, sich selbständig über die hierfür geltenden Bestimmungen zu informieren und diese einzuhalten. Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen haftet der Kunde in voller Höhe für den darauf entstehenden Schaden. 
5. Die von uns dargestellten Produktfotografien können technisch bedingt nicht exakt die natürliche Farbe und tatsächliche Größe der Produkte wiedergeben. Farbabweichungen sind daher möglich und stellen keinen Mangel dar. 
§ 9 Einkaufsbedingungen 
(1) Lieferungen haben, soweit in dem Vertrag kein anderer Erfüllungsort schriftlich vereinbart ist, an unserem Geschäftssitz zu erfolgen (Bringschuld) und sind vom Lieferanten auf dessen Kosten gegen Transportschäden, falsche Ver- oder Entladung sowie Diebstahl zu versichern. 
(2) Waren sind so zu verpacken, dass Schäden bei Transport und Ladevorgängen vermieden werden. 
(3) Vergütungen für Vorstellungen, Präsentationen, Verhandlungen und/oder für die Ausarbeitung von Angeboten und Projekten werden nicht geschuldet, sofern dies nicht zuvor schriftlich vereinbart wurde. 
(4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Lieferanten gelten nur, soweit diese unstreitig gestellt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Wir sind berechtigt, Rechnungsbeträge um den Wert zurückgesandter Ware sowie eventueller Aufwendungen und Schadensersatzansprüche zu mindern. 
(5) Der in der Bestellung angegebene Liefertermin, der von dem Lieferanten vorher sorgfältig zu prüfen ist, ist bindend. Als Liefertag gilt der Tag des Wareneingangs bei uns am Geschäftssitz (im Haus). Der Gefahrenübergang erfolgt bei Annahme der Lieferung durch uns an deren Geschäftssitz (im Haus). 
(6) Gewährleistungsansprüche von uns bei Sach- und Rechtsmängeln gegenüber dem Lieferanten bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit für uns gemäß § 377 HGB wird ausgeschlossen. 
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand 
(1) Diese Bedingungen und alle weiteren Vereinbarungen des Vertragspartners mit uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen. 
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis und alle sich im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, auch für Wechsel und Schecks, ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, unser Sitz. 
§ 11 Sonstiges 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.